Das Desaster in Sachsen-Anhalt: Es ist passiert, weil unsere demokratische Mitte keine Klarheit mehr hat, sondern Angst vor der Wahrheit und den nächsten Umfragen, weil sie keinen Plan hat und keine Zukunftsvision, die nicht Spinnerei, sondern Plausibilität vermittelt. Zu viele haben das Gefühl, dass ein Mangel an glaubwürdiger Zukunft herrscht, und Politiker glauben, das mit halbherzigen und dilettantisch verwalteten Sondervermögen kompensieren zu können. Ohne Verbindlichkeit. Ohne konkret benannte Projekte. Ohne Erklärung, wohin die Gelder fließen, nach welchen Prinzipien und in welchen finanziellen und zeitlichen Dimensionen.

Es ist die Weigerung, wirklich Neues zu wagen, um das Schwierige bei der Veränderung hin zu einer innovativen Gesellschaft zu bewältigen. Das politische und wirtschaftliche Versagen hat unser großartiges Land in eine Krise gestürzt, deren immenser Vertrauensverlust die Radikalen stärkt – nicht unfassbar, sondern vorhersehbar! Wir sind nicht mehr in der Lage, in einem zumutbaren Zeitrahmen die großen Fragen unserer staatlichen Existenz zu lösen – von der äußeren Sicherheit über die Digitalisierung, die Bildung, die Sozial- und Steuersysteme, die Demografie und den enormen Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf unsere Arbeitswelt.

Die PISA-Ohrfeige

Die Veränderungen im Arbeitsleben müssen auch zu Veränderungen in der Bildungspolitik führen, soziales Lernen und Eliteförderung dürfen nicht weiter Gegensätze sein. Für diese Erkenntnis braucht man nun wirklich nicht mehr die hundertste PISA-Ohrfeige. Stattdessen erleben wir einen Bundeskanzler, der jetzt „besser erklären“ will, der nach der Sachsen-Anhalt-Klatsche seine emotionale Kompetenz entdeckt hat, ein Wunder! Kurt Tucholsky hätte das so kommentiert: „Man pumpt sich die großen Worte für die kleinen Sachen.“

Die Kommunen

 Wo machen die wählenden Menschen ihre Lebenserfahrungen, wo erleben sie ihre guten und weniger guten Begegnungen, wo und warum sind sie zufrieden oder unzufrieden? Wo werden sie mit dem Lauf ihres Lebens assoziiert, wo träumen sie? Wo sind sie unterwegs auf Entdeckungsfahrt ihrer Umgebung und deren Zustand zwischen provinzieller Enge und kultureller Vielfalt? Im Berliner Bundestag, im Brüsseler EU-Moloch? Wohl kaum. Sondern in den Städten und Gemeinden. Wer das in der Politik spürt und berücksichtigt, wer das wirklich ernstnimmt, der schaut auf etwas ganz Wertvolles: auf ein richtiges STADTBILD. Hier erleben wir Demokratie in Echtzeit. Hier entscheidet sich die Glaubwürdigkeit einer Gesellschaft. Und wenn das so ist, warum lassen wir dann die Kommunen im Stich, statt sie zu Glanzlichtern unserer Demokratie zu machen?

Hier entsteht das Gift für unsere Demokratie: die Unzufriedenheit mit der immer schwieriger werdenden Fähigkeit, alltägliche Probleme zu lösen. Aus Enttäuschung wird Frust, die Suche nach Sündenböcken, das Wachsen der Gleichgültigkeit. Und dann werden die einfachen Antworten auf komplizierte Probleme immer populärer. Und dafür gibt es dann eine Partei, die sich „Alternative“ nennt. Sie profitiert gleichermaßen von den lokalen Defiziten, dem ständigen „Dafür-ist-kein-Geld-da“, und von den Ängsten, die durch hemmungslose Globalisierung entstehen.

Die Persönlichkeit

Wer dieses Gefühl der Machtlosigkeit nicht aufgreift und analysiert, sondern nur pauschal als ungerechtfertigt, übertrieben, aggressiv, nörgelnd abtut und im Gesundheitswesen hart arbeitende Menschen als „Nutznießer“ abkanzelt, macht sich die demokratische Sache zu einfach. Wenn Leute die AfD wählen, ohne ihr Programm zu kennen, wenn Fakten nicht mehr zählen, dann kommt es erst recht darauf an, was Persönlichkeiten an Vertrauen und Sympathie ausstrahlen und was sie damit bewirken.

Demokratie ist nicht Teil unserer Gesellschaft, sie ist die Basis unserer Gesellschaft. Wie stark wäre diese Demokratie, wenn es eine gesellschaftliche Allianz aus demokratischen Parteien, Wissenschaftlern, Handwerkern, Start-ups, technischer Intelligenz und künstlerischer Avantgarde geben würde! Parteien, die ein Forum bilden für kühn denkende Unternehmerinnen und Unternehmer, Naturwissenschaftler, Philosophen, Ingenieure und Betriebsräte. Das wäre doch was, wenn Regierungen Bündnisse außerhalb des eigenen parteipolitischen Lagers suchen würden. So war es bei der Rentenkommission, deren gute Ergebnisse jetzt wieder im Klein-Klein in den Panikattacken von Union und SPD zerpflückt werden. Nichts haben sie verstanden seit Sonntag, wirklich gar nichts.

Die Themen

Kinder sind unsere Zukunft! Also reden wir endlich konsequent und lösungsorientiert über Schulen, Universitäten, Kita-Gebühren, PISA.

Kümmern wir uns um die jungen Leute etwa der Generation Z (1996 – 2010), ihre Abwendung von liberalen Gesellschaftsmodellen und ihre Zukunftschancen, statt sie Tik-Tok  und anderen politischen Weichmachern zu überlassen.

Hören wir auf, unsere Kommunen verrotten zu lassen, wo in Alsdorf nicht mal Geld für eine kleine hölzerne Brücke über ein Bächlein vorhanden ist, wie heute in der „Aachener Zeitung“ zu lesen war. Also wird die alte abgerissen und nicht mehr ersetzt. Ein marodes Beispiel für so vieles, leider.

Reden wir über Ideen für Wohnen, über Altern in Würde, über zumutbare Eigenvorsorge. Über Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Entwickeln wir Leitlinien für die großen Themen Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, für Europa und potenzielle neue Partner. Was wird aus dem „Exportweltmeister“ Deutschland? Und wie strukturiert man ein Einwanderungsland, ohne Ängste um die innere Sicherheit zu schüren?

Machen wir uns endlich die Mühe zu verstehen, warum Menschen die AfD wählen und ziehen die Konsequenzen daraus. Siehe oben!