Die Kultur der Demokratie
Wir begegnen immer mehr „tollen Hechten“, die scheinbar alles im Griff haben – Donald Trump ist der unumstrittene Prototyp dieses Genres. Motto: „Würdige mich gefälligst, ich bin etwas Besonderes!“ Und dafür bekommt man neuerdings den FIFA-Friedenspreis. Und lässt sich sogar den Friedensnobelpreis weiterreichen, den man selber gar nicht bekommen hat. Eine verrückte Welt!
Was erwarten wir gerade in solchen unfassbaren Zeiten von der Demokratie, was erwartet die Demokratie von uns? Eine wirkliche Perspektive erfordert Haltung. Politik ist nichts Belangloses, nicht der Vorrang der Exekutive, nicht die Inszenierung von Wichtigtuern. Sie darf es nie werden!
Demokratie ist die perfekte Schule für
- Wahrheit
- Respekt
- Loyalität
- Toleranz
- Streitkultur
- Mäßigung
- Konfliktlösung
- Persönlichkeitsentfaltung
- Leidenschaft
- Widerspruch
- Kontrollierte Machtfülle
- Gesunde Skepsis
- Integrität
- Moralische Ökologie
- Moralische Ökonomie
- Für These und Antithese.
Sie ist die Schule unseres Lebens. Altmodisch formuliert.
Die Demokratie des 21. Jahrhunderts hat ihr Gesicht schon verändert – in einer unheimlichen Rasanz und einer unbegrenzten Rücksichtslosigkeit. Eine gute Politikerin, ein guter Politiker muss eine Meisterin, ein Meister derart atemberaubender Perspektivwechsel sein, zukunftsorientiert, besonnen, ziel- und selbstbewusst reagierend etwa auf das Strategiepapier der Trump-Administration und der dort niedergeschriebenen Unverschämtheiten über Europa. Dass ausgerechnet Trump und seine Vasallinnen und Vasallen die Demokratie in Europa derart verachten und verunglimpfen, trägt eindeutig Züge von Dekadenz, und der Westen wird wieder einmal daran erinnert, welche Möglichkeiten der Stärken und der geschlossenen Zusammenarbeit er schon verspielt hat.
Die Würde des Menschen ist die Festung, die wir gegen den Imperialismus der Alleskönner verteidigen. Wir sind noch mittendrin in dieser schönen Staatsform mit ihrer noch stabilen demokratischen Mitte. Mit ihren freien Medien und mit ihrer Meinungsfreiheit. Mit ihren Protesten und ihren Widersprüchen. Mit ihrer Vielfalt und ihrer Aufmerksamkeit, mit ihrer Innovation, ihren klugen Köpfen, ihren herausragenden Ideen.
Wahr ist, dass man gegen Friedrich Merz sein und über ihn negativ reden kann, zuweilen ja auch sollte, aber es ist tatsächlich im Interesse dieses Landes, dass diese Regierung sich jetzt besinnt, Wesentliches vom Unwesentlichen unterscheidet, was zustande bringt und eine Situation schafft, die voreilige Abgesänge auf den Standort Deutschland überflüssig machen. Schwarz-Rot ist zum Erfolg verdammt; denn wenn es nicht klappt, dass diese Regierung den attestierten und nicht nur theoretischen immensen Vertrauensverlust stoppt, kriegen wir tatsächlich ein massives Demokratieproblem. Wir dürfen nicht verliebt ins Scheitern sein.
3 Gedanken zu „Die Kultur der Demokratie“
Politik ist die Kunst der Verständigung – gewesen. Demokratien sind in Gefahr! Ich kaufe mir die Welt wie sie mir gefällt macht ohnmächtig. Nein, Haltung bewahren!
Ja, die Kultur, das Wie des Miteinander, des Umgangs miteinander hat schwer gelitten, und ich finde es gut und richtig, diese Voraussetzung des demokratischen Diskurses zu benennen. Den Menschen zu respektieren und in der Sache zu streiten, das sind Grundlagen demokratischer Kommunikation. Und noch einmal Ja zur Unterscheidung des Wesentlichen vom Unwesentlichen, bei der es sicherlich große Meinungsunterschiede gibt. Man muss ja nicht extrem links stehen, um es ungerecht zu finden, dass jährlich Schäden für die Haushalte in Höhe mindestens 100 Milliarden € durch Steuervermeidung und -betrug entstehen und dagegen niemand sichtbar vorgeht, während zugleich Habenichts mit Obdachlosigkeit bedroht werden. Man kann diese Einschätzung auch aufgrund einer christlichen Ausrichtung teilen. Und was es mit demLeistungsprinzip zu tun hat, wenn Erben von Milionen- oder gar Milliardenvermögen kaum oder gar nicht besteuert werden, will sich mir nicht erschließen. Kind eines reichen Menschen sein als Leistung zu betrachten, finde ich sehr schräg. Eigentum scheint eher zu nichts zu verpflichten als dazu, dem Wohl der Gemeinschaft zu dienen. Ich bin überzeugt, dass die Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten Menschen an die politischen Ränder treibt. Sozial und christlich zu denken – eigentlich gute Voraussetzungen für eine schwarz-rote Koalition. Schade, dass das Christliche so wenig Verbreitung in der aktiven Politik findet!
Die Kultur der Demokratie lebt nicht allein von Verfassungen und Wahlen, sondern von Haltung: Respekt vor Fakten, Anerkennung von Minderheitenrechten, Bereitschaft zum Kompromiss. Wo diese Kultur erodiert, werden Institutionen hohl. Donald Trump ist dafür ein negatives Beispiel. Seine systematische Delegitimierung von Medien und Wahlen zeigt, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann, wenn politische Führung auf Polarisierung statt Verantwortung setzt. Hier helfen aber nicht Appelle allein. Nötig sind politische Bildung, transparente Entscheidungen und der Schutz unabhängiger Institutionen. Dass politische Bildung kein Privileg sein muss, zeigt die “Bundeszentrale für politische Bildung“. Sie steht allen offen und macht Wissen fast kostenlos zugänglich. Auch soziale Spaltung und das Gefühl, nicht gehört zu werden, müssen ernst genommen werden. Eine demokratische Kultur entsteht im Alltag – der Staat kann sie fördern, garantieren müssen sie die Bürger selbst.