Es war und ist keine Wunschkoalition. Union und SPD: Das funktioniert nicht wirklich in diesen Zeiten allgemeiner und speziell parteipolitischer Verunsicherung. Aber es bleibt eben nur diese Koalition, da die AfD-Rechtsaußen für Christ- und Sozialdemokraten keine Alternative sein sollten und dürfen.

CDU, CSU und SPD halten sich – jede Partei voller Überzeugung – für besonders kompetent in wirtschaftlichen, steuerlichen, sozialen und energiepolitischen Fragen. Das Dilemma: Da passt inhaltlich und zuweilen auch personell wenig zusammen, und die Namen stehen für diesen Mangel an Übereinstimmung: Merz, Bas, Reiche, Klingbeil, Spahn, Söder und andere, Akteure, die sich gegenseitig beargwöhnen und widersprechen.

Sie haben vor und nach der Bundestagswahl Steuervereinfachung, Steuererleichterung und eine regelrechte Dynamik mit dem Rückenwind der Sondervermögen versprochen. Der „Herbst der Reformen“ wurde vertagt.

Ende der Debatte?

CDU, CSU und SPD haben bislang selten auf derselben veröffentlichten Wellenlänge getickt. Seit der Regierungsübernahme tauchen Thema für Thema neue Differenzen, neue Fallstricke, neue Gegensätze auf. Am Ende hat es zu oft nur zur Verschiebung gereicht. Wie gut, dass es endlich konkrete Vorschläge einer Kommission für Sozialversicherung und Steuermodelle gibt. Klingbeils Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung passte dazu. Und schon nehmen wir zur Kenntnis, zu welchen Punkten vor allem die CSU sofort und von vornherein NEIN sagt. Ende Debatte, bevor überhaupt Gespräche begonnen haben?

Deutschland braucht Reformen, die den Namen verdienen. Unser Land braucht keine Beschlüsschen, mit denen das große und auf Parteitagen verkündete hehre Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, nicht erreicht wird. So wird es kein „mehr netto“ geben.

Optimismus!

Dieser Mangel an Substanz, diese Art der Kommunikation sind einfach zu wenig – ohne Perspektive, ohne Dynamik, ohne eine Spur von Freude, zu gestalten und zu entscheiden.

84 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger sind in einer aktuellen Umfrage mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Was für eine verheerende Quittung!

Die Bundesregierung hat Vieles vermurkst, beim näheren Hinsehen weniger durch schwerwiegende falsche Entscheidungen, sondern durch ihren ständigen Streit und ein zu großes Repertoire an Ungefährem. Dieser Regierung fehlen Botschaften, Klartext und Geradlinigkeit.

Man könnte trotz oder gerade wegen aller internationalen Widrigkeiten vor allem nach dem Beginn des Iran-Kriegs mit Optimismus Zukunft gestalten: ein Bildungskonzept, das seinen Namen verdient; Abgaben- und Steuervereinfachung, seriöser Umgang mit Fachkräftemangel und Einwanderung sowie Migration; eine Lösung für die überschuldeten Kommunen und eine klare und ehrliche Linie bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung und bei Energie und Klima.

Die Bundesregierung muss jetzt eine Linie verfolgen und in sachgerechte Politik umsetzen, außen- wie innenpolitisch. Das hat mit politischer Kultur zu tun. Politik darf nicht zur Spielwiese für nicht mal mittelmäßige politische Aktionskunst verkommen.