Die großen Krisen globaler Herkunft und globaler Fehlentscheidungen überlagern schon zu lange und derzeit ganz besonders die Innenpolitik. Daran ändert auch nichts die zuweilen aufgeregte Debatte in dieser Woche im Bundestag zum Thema Bürgergeld und Grundsicherung. Es geht nicht ewig so weiter. Da mag man sich auf den Kopf stellen. Oder ihn in den Sand stecken. Akrobatik wird nichts nützen. Nicht bei der Rente, nicht bei der Gesundheit, nicht bei der Bildung, nicht bei den Ansprüchen. Erst recht nicht mit dem Verdrängen und Verschieben unangenehmer Themen bis nach den Landtagswahlen.

Die Zeiten werden noch ungemütlicher, weil nicht nur die Benzin- und Dieselpreise an den Zapfsäulen ein spürbar empfindliches lokales Zeichen globaler Provenienz setzen, sondern demnächst auch drastisch hohe Gaspreise drohen. Als hätten wir nicht schon genug Baustellen; denn ein zu großer Teil des Volkes will nicht: nicht erst mit 67, erst recht nicht mit 70 in Rente, es will aber auch keine Rentenkürzungen, es lehnt gleichzeitig höhere Beiträge rigoros ab. Und die Lust an der privaten Vorsorge ist nach wie vor unterentwickelt. Lieber noch ein paar staatliche Schulden, sollen nachfolgende Generationen doch schauen, wie sie mit dieser Erblast fertig werden. Und die Politik ist nicht in der Lage, ein Konzept zu entwickeln und zu vermitteln. Das geht nur mit Kompetenz und dem Willen zur Kommunikation, beides wichtige Säulen einer funktionierenden Demokratie.

Schluss der Debatte?

Da wird noch immer viel zu weich gezeichnet, was uns irgendwann hart treffen wird. Das Publikum scheint immun zu sein und lässt es offensichtlich lieber auf einen brutalen Crash-Kurs ankommen. Später! Wenn in der großen Koalition laut gedacht wird, heißt es sofort: Krach zwischen Union und SPD! Als könnten wir uns das ernsthaft leisten, auf notwendige – auch öffentliche – Diskussionen zu verzichten. Angesichts der enormen Probleme unserer Sozialsysteme ist der populistische Antrag auf Schluss der Debatte und Verweis in eine der Kommissionen ein pathologischer Befund. Spätestens nach den Landtagswahlen müssen Konzepte, Beschlussentwürfe und Lösungen auf den Tisch, und zwar im Parlament und seinen Ausschüssen, nicht in den diversen Talkshows der Besserwisser, Bedenkenträger und Rhetorik-Rastellis.

Mutig statt ängstlich

Diese Gesellschaft und ihre Politik sind nur zu retten mit Ehrlichkeit, die meinungsfreudig statt schlapp, mutig statt ängstlich und werteorientiert statt prinzipienlos daherkommt. Man wird dabei mancher übergewichtigen Bequemlichkeit auf die Füße treten müssen. Wer fest mit beiden Beinen auf dem Boden der Gewohnheit steht, kommt keinen Schritt voran. Wer aber schon einmal etwas von Globalisierung gehört hat, müsste kapieren, dass die Loslösung von sturen Standpunkten notwendig wird.

Und: Geiz mag in einer Spaßgesellschaft geil sein, von mir aus bei Flatrates, wenn man schon den ganzen Tag das Handy am Ohr haben muss. Aber doch nicht bei der eigenen Verantwortung für Weiterbildung, Qualifikation, private Vorsorge. Und für diejenigen, die sich das finanziell nicht leisten können, muss der Sozialstaat da sein, das darf keine Frage sein! Für alle anderen gilt: Mit scheinbar zufriedener Zurückhaltung halten wir die Gesellschaft nicht in Bewegung. Prüfen wir den gemeinsamen Zielvorrat! Ungeschminkt und realistisch. Und ohne gleich von „Krach“ zu reden und Unangenehmes sofort abzulehnen.