Vertrauen ist die stabilste Währung in der Politik und durch nichts, durch gar nichts zu ersetzen.

Wer als Politikerin oder Politiker etwas verspricht, vor allem in Wahlprogrammen und erst recht in Koalitionsverträgen, muss sich daran halten und sein Versprechen vorbehaltlos einlösen. Sonst hat er verloren: Vertrauen.

Wer vollmundig und im Hauptteil seiner Wahlankündigungen verspricht, die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher signifikant zu senken, wirbt damit um Stimmen. Wenn er sie bekommt, muss er sich in aller Seriosität daran erinnern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) haben die Senkung des Strompreises für alle nun abgelehnt. Die Union bricht ein aus Verbrauchersicht durchaus zentrales Wahlversprechen. Sie ruiniert damit das Vertrauen in Politik und stärkt damit Arm in Arm mit der ohnehin schon arg gerupften SPD ihr Förderprogramm für die AfD. Wer – wie der Bundeskanzler – die AfD „halbieren“ will, kann es sich nicht leisten, Politik auf einer so unzuverlässigen Basis zu inszenieren.

Nun mag man ihn loben für seine durchaus sinnvollen außenpolitischen Aktivitäten in Europa und die bemerkenswerte Beziehung zu seinem neuen temporären „Freund“ in Washington. Innenpolitisch hat er unterdessen in dieser Woche das geradezu zirzensische Kunststück vollbracht, Gewerkschaften, Unternehmerorganisationen, Handwerker, Linke, AfD, eigene CDU-Leute zu vergraulen und Markus Söder (CSU) mit der vorgezogenen Erhöhung der Mütterrente zu verzaubern. Und bislang haben wir über seinen genialen Masken-Akrobaten Jens Spahn und das geschwärzte Aktendesaster ja noch gar nicht gesprochen. Man darf gespannt auf den nächsten Jonglage-Akt sein. Hoffentlich wird nicht zu viel weggezaubert.

Politik muss sagen, was wir tun müssen, nicht was wir unter Vorbehalt vielleicht tun könnten. Sie sollte sich vor allem an das halten, was sie versprochen hat. Unbedingt. Die gerade erlebte Respektlosigkeit gegenüber dem Volk stärkt erneut die Distanz zu denen „da oben“ und fördert diejenigen, die unsere Demokratie massiv bedrohen.