Es war mal wieder ein Gipfel. Es war der Gipfel!

Wie gehen wir um mit der Migration? Und vor allem: Wer bezahlt die dafür notwendigen Maßnahmen der Unterbringung und der Integration, die unbedingte Voraussetzung für ein konfliktfreies soziales und kulturelles Miteinander sind?

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Abend von einem „guten Tag des Föderalismus“. Diese Sprechblase wurde – nicht überraschend – von Sprechblasen diverser Ministerpräsidenten diverser politischer Lager konterkariert. In der großen Blase der Berliner Führungsetage mit dem Etikett „Raumschiff“ und der Regional-Blasen wichtiger Länderfürsten, sind die Kommunen außen vorgeblieben. Die zusätzlich nun zur Verfügung gestellte Milliarde ist im Vergleich zu anderen Summen – etwa bei den „Sondervermögen“ – ein müder Abklatsch. Eigentlich: eine Unverschämtheit.

Wer die Gefahr einer missglückten Integration nicht sieht oder unterschätzt, handelt leichtfertig. Wer die Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen im Stich lässt, sorgt ausgerechnet an der Basis der Demokratie für Misstrauen, Skepsis, Ablehnung, fördert rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Tendenzen, stärkt Parteien wie die AfD und leistet der Spaltung unserer Gesellschaft Vorschub.

Die Qualität und das Selbstbewusstsein unserer Demokratie werden an der kommunalen Basis entschieden, nicht in Berlin. Die Demokratie hält viel aus: die Lauten, die aus jedem Kram parteipolitisches Kapital schlagen wollen, die Leisen, die sich leider viel zu selten zu Wort melden, dann die zu Schnellschüssen Neigenden und auf der anderen Seite die viel zu Zögerlichen. Aber irgendwann erreicht sie eine Belastung, die in ihrer Permanenz nicht mehr von den allein gelassenen Kommunen zu bewältigen ist.

Man muss für anständige Werte wie Respekt, Haltung und Gradlinigkeit Schlimmes befürchten, wenn wichtige Dinge wie Migration und Integration auf die lange Bank geschoben werden. Auch nach dem Gipfel bleibt es doch wahr: Wir brauchen neben einer Asylpolitik, an der es auf der Basis unseres Grundgesetzes nichts zu rütteln geben darf, ein anständiges Einwanderungsgesetz, das den geordneten Zuzug geeigneter Fachkräfte nach Deutschland regelt. Das sind zwei wesentliche Themen. Warum sie immer wieder verschoben und verdrängt werden, erschließt sich nicht wirklich. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, war das in dieser Woche kein guter Tag.