Wer jetzt nichts verändert…

Wer jetzt nichts verändert…

Die Konjunktur droht einzubrechen. Sogar die Arbeitslosigkeit wächst wieder. Firmenpleiten und Arbeitsplatzabbau gehören wieder zu den Alltäglichkeiten in den Nachrichten. Bange fragen wir uns, ob die Renten auf Dauer bezahlbar bleiben. Oder die Sozialbeiträge. Krieg oder Frieden: So unsichere Zeiten haben wir lange nicht erleben müssen.

Lokale, nationale und internationale Turbulenzen lauern als ungelöste Phänomene in zuweilen kleingeistigen Ecken. Wo man sich eine dynamische Bundesregierung wünschte, regiert hartnäckig das kleinkarierte Muster mit den Egoismen der beteiligten Parteien, als wäre ansonsten auf dieser Welt alles in Ordnung. Versprochen wurde uns ein „Herbst der Reformen“, große Sprünge sollte es geben nach den Rekordverschuldungen mittels der „Sondervermögen“. Warum haben so viele Menschen dennoch den Eindruck, die nötigen Entscheidungen würden immer noch nicht getroffen, sondern allenfalls angekündigt, etwa mit Kommissionen?

Die Unfähigkeit zu handeln und zeitnah Veränderungen einzuleiten, verhindert volksnahe Politik und stärkt den Populismus. Der Sozialstaat wird ineffizient, wenn die Politik keine Lösungen anbietet. Die Demokratie wird geschwächt, wenn das Vertrauen in ihr Funktionieren schwindet.

Immer noch schwimmen manche Politikerinnen und Politiker als Flaggschiffe auf den Tümpeln des Verschiebens, Verdrängens und Verharmlosens. Das hilft den mit Steuern, Abgaben, Preissteigerungen und Gebühren belasteten Bürgerinnen und Bürgern nicht. Sie haben eines verdient: die Wahrheit. Damit müssen dann auch die fertig werden, die schon minimalinvasive Eingriffe für unzumutbar halten.

Und: Wie werden wir, die Europäer, mit der neuen Weltlage und den dramatischen geopolitischen Spannungen auf Dauer umgehen? Was wird aus den vom Export abhängigen Arbeitsplätzen in Industrie und Mittelstand? Wie gestaltet die EU ihr Verhältnis zu den USA und ihrer damit verbundenen militärischen Sicherheit? Wie halten wir die Idee Europa lebendig? Gute Europäerinnen und Europäer sind nicht kleinmütig, nicht uneins, nicht bedeutungslos, nicht verzagend; sie sind selbstbewusst, mutig, anpackend.

Wer heute nichts verändert, wird dafür sorgen, dass sich am Standort Deutschland vieles verändert – dann allerdings ohne unseren Einfluss, gezwungenermaßen.

Weihnachten ist das Fest der frohen Botschaft. Sie könnte auch bedeuten, dass wir uns verabschieden von dieser fatalen Ignoranz des Nicht-Sehen-Wollens. Weihnachten heißt auch, neue Kraft zu schöpfen, Perspektiven zu entdecken, Zuversicht zu haben, die nötigen Reformbaustellen nun konsequent und zielstrebig zu betreten.

Ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!

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