„Vor einer anderen Aufgabe…“

„Vor einer anderen Aufgabe…“

Dass Putin es wagen würde, die Ukraine anzugreifen, hatte bis Februar 2022 kaum jemand ernsthaft geglaubt.

Dass Putins Armee nicht nur militärische, sondern vorsätzlich zivile Ziele im Visier haben würde, hatte kaum jemand ernsthaft vermutet.

Dass Putins Armee auch Kiew, Mariupol, Odessa und andere Städte in brutaler Rücksichtslosigkeit und unfassbarer Menschenverachtung beschießen, plündern und ausrauben würde, hatte kaum jemand ernsthaft befürchtet.

Dass Putin und der Staatschef des NATO-Mitglieds Türkei mitten im russisch-ukrainischen Krieg, mitten im heftigsten Konflikt zwischen dem Westen und Russland, wirtschaftliche Vereinbarungen treffen, hatten manche für möglich gehalten, jedoch viele nicht wirklich erwartet.

Dass der Premierminister des EU-Mitglieds Ungarn, Victor Orbán, in Dallas/USA bei einer Konferenz hauptsächlich rechtsextremer Verschwörungstheoretiker neben Donald Trump mit aggressiven Thesen gegen liberale Werte einer der umjubelten Hauptredner sein würde, hatten manche zwar nicht ausgeschlossen, aber viele für eine übertriebene und deshalb abstruse Befürchtung gehalten..

Dass Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses,  mitten in den unberechenbaren Konflikten nach Taiwan reist, hatte kaum jemand auf der internationalen Tagesordnung, aber passiert ist es dann doch.

Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Xi Jinping, Victor Orbán sind Autokraten und in der alltäglichen Realität ihrer Staaten Alleinherrscher.

Nun schauen wir mitten in diesem internationalen Szenario (hier nur in Ausschnitten dargestellt) erfüllt von ängstlicher Beklommenheit auf den Herbst und Winter. Die ersten Rechnungen mit drastisch erhöhten Gaspreisen haben ihre wehr- und ratlosen Kunden bereits erreicht. Ab Anfang September werden die Kraftstoffpreise nach Wegfall der Steuererleichterungen erneut spürbar ansteigen. Für das 9-Euro-Ticket ist bislang keine Nachfolgeregelung in Sicht. Die soziale Spaltung wird sich rasant vergrößern, und Kälte wird auch in Deutschland nicht ausschließlich in Temperaturgraden gemessen. Die soziale Kälte wird die Gesellschaft empfindlich treffen.

In Italien ist die gemäßigte und durchaus wirtschaftlich kompetente Regierung von Mario Draghi von Demokraten willkürlich abgewählt worden. In Frankreich hat Emmanuel Macron keine stabile parlamentarische Mehrheit. Bei der Europäischen Union hat man den Eindruck, sie befinde sich seit Wochen in Sommerpause und weiß nicht, ob das in ihrer derzeitigen Besetzung schlecht oder vielleicht sogar gut ist. Die deutsche Ampel schlingert zwischen energetischen Sparappellen, beharrlicher Verweigerung eines sinnvollen Tempolimits, Vermutungen für den nächsten deutschen Corona-Herbst, endlos scheinenden Debatten um Kohle und Kernkraft, ach ja: Die Liste ist lang und entmutigend.

Wer macht uns Mut in diesen schwierigen Zeiten? Wer schafft es, uns argumentativ zu wappnen für die gewiss massiv aufkommenden öffentlichen Debatten mit der Kompromisslosigkeit Pegida-artiger Provenienz? Wer erkennt, dass zurzeit parteipolitisches Kleinklein absolut unangebracht ist, dass es nicht um regierungsamtliche Mehrheiten, sondern um schlüssige Konzepte, klare Antworten und nachvollziehbare Handlungsstränge gehen muss?

Das Risiko gesellschaftlicher Verwerfungen ist groß, und über nachhaltige Hauptthemen wie Klima, Sozial- und Schuldenstaat haben wir noch gar nicht gesprochen.

„Unsere Generation, die in einer Zeit aufgewachsen ist, in der die Demokratie für selbstverständlich gehalten wurde, steht jetzt vor einer anderen Aufgabe: Wir müssen verhindern, dass sie von innen zerstört wird.“ (Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, „Wie Demokratien sterben“, 2019, DVA, München)

3 Gedanken zu „„Vor einer anderen Aufgabe…“

  1. Danke, für den Artikel. Ich bin ein glühender Optimist. Sehe aber im Augenblick leider keinen Ansatz, dass die politischen demokratischen Verantwortlichen gemeinsam an einerLösung interessiert sind.

  2. Eine sehr gute Zusammenfassung der derzeitigen Lage und der Einzige, der etwas Positives dazu sagen müsste ist unser Bundespräsident, aber der ist auch sprach- und wohl auch ratlos. Aber ein Aspekt ist noch zu nennen: so lange die Flughäfen so voll sind, geht es uns wohl noch nicht ganz so schlecht

  3. Voll lhrer Meinung – wo sind die Politiker(innen), denen man noch vertrauen kann und die für die Wähler(innen) regieren?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.