Die Grünen wollen hart verhandeln, die FDP weint

Die Grünen wollen hart verhandeln, die FDP weint

Das Ergebnis ist klar, aber noch nicht die Mehrheit. So lautet das Fazit der NRW-Wahl in einem Satz.

Fest steht: Der Abstand zwischen CDU (35,7 Prozent) und SPD (26,7 Prozent) ist wesentlich größer, als beide Parteien das erwartet hatten. Es gab kein Kopf-an-Kopf-Rennen. Reaktionen: Hendrik Wüst und die CDU sehen einen Regierungsauftrag und kündigen an, mit „allen demokratischen Parteien“ Gespräche zu führen. Die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in NRW erklärt, dass „die Menschen in NRW einen Politikwechsel wollen“.  Lars Klingbeil, Kevin Kühnert und Thomas Kutschaty plädieren mit dieser forschen Interpretation für die Ampel.

Die Grünen haben ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2017 verdreifacht. Sie werden für Schwarz-Grün ebenso gebraucht wie für die Ampel. Kurzum: Nach der Wahl entscheiden jetzt sie, wer Ministerpräsident wird. Und deshalb sagt Spitzenkandidatin Mona Neubaur selbstbewusst: „Die Menschen, die Unternehmen, die Wirtschaft sind fünf Schritte weiter als die aktuelle Landesregierung. Und dafür werden wir hart verhandeln, dass es da die richtigen Entscheidungen gibt, in einer nächsten Regierung endlich auf der Höhe der Zeit zu sein.“  Und sie sagte in der ARD auch, für die CDU spreche, dass sie deutlich gewonnen habe und „moderner ist, als sie noch vor wenigen Jahren hier in Nordrhein-Westfalen war“. Das ist zwar noch keine Koalitionsaussage, aber eine Präferenz könnte es doch schon sein…

Die FDP schiebt eine beträchtliche Teilschuld ihres desaströsen Ergebnisses (so nennt es FDP-Parteichef Lindner) auf den Wahlkampf der CDU, die „Erfolge“ der Liberalen einfach für sich reklamiert habe. Ja, wie dreist ist das denn! Die Schulpolitik der FDP-Ministerin Gebauer kann damit unmöglich gemeint sein. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp weint: „Wir haben uns zu sehr auf eine kameradschaftliche Zusammenarbeit verlassen. Da sind wir jetzt bitter für bestraft worden.“ So einfach können Wahlanalysen sein. Und so verdrängend falsch.

War das schlechte Abschneiden von SPD und FDP eine Ohrfeige für die Berliner Ampel? Wer so eifrig den Bundeskanzler plakatiert wie die SPD (in welchem NRW-Wahlkreis kandidierte der eigentlich?), kann das nicht so ganz von der Hand weisen. Rückenwind kam jedenfalls aus Berlin nicht für die Genossinnen und Genossen in NRW: kein Scholz-Effekt. Nach der Schleswig-Holstein-Wahl weht jetzt auch aus NRW Rückenwind für die CDU im Bund. Und bei den Grünen gilt das dank Annalena Baerbock und Robert Habeck in die umgekehrte Richtung von Berlin nach NRW.

Wahlverlierer ist neben der SPD und der FDP und der Linken schließlich die Wahlbeteiligung. Mit 55.5 Prozent verzeichnet sie ein historisch niedriges Ergebnis.  Auch das sollte die Parteien mehr als bislang interessieren, wenn sie über Kandidatinnen und Kandidaten, Programme, neue Wege und vor allem ernstgemeinten Bürger-Dialog nachdenken.

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