„Wie unmündige Kinder“

„Wie unmündige Kinder“

Ist es eine Erkenntnis, eine neue zudem, oder nur der Zwang politischer Rendite-Erfordernisse bei Umfragen, sprich Stimmungslagen in eigener (Kanzlerkandidaten-)Sache?

Nehmen wir zu seinen Gunsten ersteres an. Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich aus der einseitigen Merkel-Loyalität-um-jeden-Preis-Haltung offensichtlich verabschiedet. Am Donnerstag wird er 60 Jahre alt und kommt damit in ein Alter, das gemeinhin für Erfahrung, Reife und Mut zur deutlichen Rede steht. Ist Laschet nun da auch als neuer Parteichef angekommen?

Einiges spricht dafür. Beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbandes des CDU-Wirtschaftsrates hat er tatsächlich Sätze ausgesprochen, die der Kanzlerin nicht gefallen werden. Muss ja auch nicht sein. Da sagte er unter anderem über die aktuelle Anti-Pandemie-Politik in Berlin: „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“ Auf Dauer trage das aber nicht. Man müsse zu einer „abwägenden Position zurückkommen“. Kinder würden Schaden „vielleicht fürs ganze Leben“ erleiden, wenn sie monatelang nicht in Schule oder Kita gehen dürften.

Damit nicht genug. Auch den nach seiner Meinung „zu einseitigen Fokus“ auf den Inzidenzwert kritisierte er deutlich. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet. Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Das sind klare Positionen, das ist klare Sprache, folgen jetzt dazu passende klare Entscheidungen? Armin Laschet ist Vorsitzender der größten Partei Deutschlands, die gemeinsam mit der CSU die mit Abstand größte Fraktion im Deutschen Bundestag stellt. Seine Rede war deshalb mehr als nur ein nebensächlicher Zwischenruf bei einem Empfang eines bundesweit unbedeutenden Wirtschaftsrat-Landesverbandes.

Laschets Äußerungen sind durchaus geeignet, die CDU jetzt kräftig durchzuschütteln. Die Partei sollte nicht selbstgenügsam zur Tagesordnung übergehen und in bornierter Kanzlerinnenseligkeit jede kritische – eben auch selbstkritische Debatte – unterdrücken. Armin Laschet hat es als Parteichef in der Hand, das von ihm an- und ausgesprochene Thema zu forcieren.

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