Zur Ampel-Lage. Teil 2.

Zur Ampel-Lage. Teil 2.

Europa rutscht nach rechts. Bei uns verspürt die AfD neuen Aufwind wie zuletzt in Niedersachsen. Sie muss dafür nichts tun, kurios: Ein massiver Streit in der niedersächsischen Landespartei hat der AfD offensichtlich gar nicht geschadet. Sie rekrutiert Wählerinnen und Wähler aus der bisherigen Klientel von SPD, CDU und FDP, jenen Parteien, die Stimmen verloren haben.

Auf Ungewissheit, Sorge und Angst vor der Zukunft reagieren Menschen auch in Deutschland mit der Ausfahrt in die ganz rechte Kurve. Solche mit Argumenten kaum zu bekämpfende Verbissenheit stellt nicht nur eine Herausforderung für die Ampel dar; denn sie bildet kein ausschließlich deutsches Problem ab, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, wie wir aktuell in Italien und Schweden sehen.

Die Rechten in Europa setzen mit Schlagworten auf Nation statt Migration, auf eine subsidiäre (also kräftig zahlende) EU statt auf ein geeintes Europa, auf Tradition statt Regenbogengesellschaft. Die Rechten profitieren von den Krisen dieser Welt, 2008 von der Finanzkrise, 2015 von der Flucht, 2020 von Corona, 2022 vom Krieg in der Ukraine.

In dieser Situation mussten alle Ampelparteien einen Teil ihrer Denkschablonen aufgeben: die SPD ihre jahrelangen Vorbehalte gegen eine vernünftige und zeitgemäße Finanzierung der Bundeswehr; die Grünen mit ihren Kohle- und Atomkraftdogmen, ihre Ablehnung von Gasterminals und dem Einstampfen ihres Wahlplakats „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“; die FDP mit ihrer widerwilligen Beteiligung an einer von Rot und Grün links geprägten Koalition und dem modifizierten Motto „Lieber schlecht regieren als nicht regieren“.

Nur die Union glaubt zurzeit unverdrossen noch an ein „Weiter-so“. Das wird sich bald ändern.

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