Der Wahlkampf. Eine Bilanz eine Woche vor der Wahl.

Der Wahlkampf. Eine Bilanz eine Woche vor der Wahl.

  1. Größter Schwachpunkt des Wahlkampfes ist, dass die nächste Generation nicht ernsthaft vorkommt und eine Rolle spielt, die sie für unsere Zukunft ohnehin schon hat. Etwas mehr Aufmerksamkeit auch jenseits von „Fridays for Future“ hat sie nicht nur verdient, sondern ist unbedingte Notwendigkeit.
  2. Den Wohlstand können wir nur bewahren, wenn wir Klimaschutz konsequent praktizieren. Wohlstand und Klimaschutz sind kein „entweder oder“. Das müsste noch klarer herausgestellt werden.
  3. Das Versprechen der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden zu machen, ist unrealistisch. Die SPD spielt hier mit offenen Karten, erwähnt das aber im Wahlkampf vorsichtshalber lieber nicht zu offensiv. Zitat aus dem Wahlprogramm (S.22): „Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen.“ Den Solidaritätszuschlag will die Union auch für Besserverdienende schrittwiese vollständig abschaffen, die SPD hält daran fest.
  4. Diverse Ökonomen schätzen, dass etwa 70 Prozent der Steuerentlastung, die CDU/CSU und FDP versprechen,  kein Investment in staatliche Projekte sind, sondern der hohen Kante ohnehin ziemlich reicher Leute zugute kommen werden, nicht dem Mittelstand, der jetzt schon zu hoch belastet ist.
  5. Die meisten Unternehmen beklagen sich an erster Stelle über zu viele Barrieren und zu viel Bürokratie. Hier setzt vor allem die FDP an. „Wir Freien Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratisierung gebündelt und vorangetrieben werden … Für jede Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden.“ Sie nennen es„One in, two out“.
  6. Arbeit wird in Deutschland höher besteuert als Vermögen, das gibt es so in keinem anderen Industrieland. Hier fehlen in allen Wahlprogrammen koalitionsfähige Konzepte.
  7. Die Welt ist nicht mehr so wie vor zwei oder drei Jahren, Beispiele sind China und Afghanistan. Im Wahlkampf gibt es dazu keine hinreichenden Konzepte in der Außen– und Sicherheitspolitik, nicht in der Europapolitik. Auch offene Fragen etwa beim Umgang der EU mit Russland und der Türkei werden nicht ausreichend beantwortet. Zur Türkei findet sich eine klare Aussage immerhin bei der FDP: „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden!“ Das SPD-Wahlprogramm befasst sich intensiv mit den Beziehungen zu Russland. Hier werden die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle der völkerrechtlichen Annexion der Krim gegenübergestellt und ebenso der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, den Cyberangriffen auf den Deutschen Bundestag oder der Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innerpolitischer Gegner. Zitat: „Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn.“ Die FDP sieht die derzeitige Politik Russlands mit großer Sorge. „Die EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen.“ Klarheit sei auch bei den EU-China-Beziehungen vonnöten. Warum wird darüber – wenn überhaupt – nur am Rande dieses Wahlkampfs diskutiert?
  1. Der Niedriglohn ist Thema in einigen, nicht in allen Wahlprogrammen. Debattiert wird darüber kaum, obwohl Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren Europas ist. Und ergänzend bemerkt sei: Die Einführung des Mindestlohns 2015 war nicht der Untergang des Abendlandes.
  2. Es zählen unterdessen nicht nur Programme: Die Kandidaten, die Kandidatin sind nicht irrelevant bei der Wahlentscheidung. Im Gegenteil. Umso wichtiger wäre es gewesen, wichtige Themen mit Persönlichkeiten – sozusagen als Botschafter – zu besetzen. Das Team Laschet ist aber erstens zu spät vorgestellt worden, und zweitens nach der Vorstellung wieder in der Versenkung verschwunden. Schade, da wäre mehr möglich gewesen.
  3. Die Macht der Bilder hat den Wahlkampf entscheidend beeinflusst. Bei Armin Laschet, der seit 2017 seriös, unaufgeregt und durchaus mit Erfolg die CDU/FDP-Koalition in NRW führt, hat das zum Eindruck beigetragen, dass er nicht in der Lage sei, Deutschland als Kanzler zu führen.

Ein Gedanke zu „Der Wahlkampf. Eine Bilanz eine Woche vor der Wahl.

  1. Ich kann beim besten Willen keine intelligenten Persönlichkeiten im Lande erkennen.
    Das wird wohl als das Resultat der Dekadenz und Machthungrigkeit unser Gesellschaft zu betrachten sein.

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