Aktueller Kommentar: Laschet ist CDU-Chef

Aktueller Kommentar: Laschet ist CDU-Chef

Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Er hat damit eines der wichtigsten politischen Ämter in Deutschland inne. Und man darf ihm dazu zunächst herzlich gratulieren und ihm Erfolg wünschen.

Armin Laschet
Armin Laschet, der neue CDU-Bundesvorsitzende. Foto: Bernd Mathieu

Ach, die Umfragen! Viele trauen ihm das Kanzleramt nicht zu. Aber darum geht es jetzt – noch  – nicht. Laschet wird die CDU in der Nach-Merkel-Ära als Partei neu positionieren müssen. Er versteht sich – zunächst – auch gar nicht als Kanzlerwahlvereinsvorsitzender. Laschet hat genügend parteipolitische Strategie-Erfahrungen, um die CDU gut aufgestellt in die Bundestagswahl zu führen. Er ist – mehr als Merz – geeignet, wahrscheinliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen. Den nicht minder schwierigen Koalitionsvertrag mit der FDP auf NRW-Landesbene hat er gut hinbekommen, und die schwarz-gelbe Koalition (an der durchaus manches auszusetzen ist) arbeitet ohne großen Streit und ganz ohne jedes dramatische Zerwürfnis. Es gibt nicht einmal Profilierungsversuche auf Kosten der Partner.

Die Corona-Krise zwingt alle Parteien dazu, die Karten neu zu mischen. Auch hier ist es leicht, Kritik an einem amtierenden Ministerpräsidenten zu üben. Wer nicht regiert, macht ja auch keine regierungsamtlichen Fehler. Armin Laschet hat durch die Corona-Krise nichts gewonnen, aber wer hat das denn? Diejenigen, die ihm das Kanzleramt nicht zutrauen, werden wahrscheinlich zu einem großen Teil Annalena Baerbock oder Robert Habeck wählen. Die beiden wollen untereinander ausmachen, wer grüner Kanzlerkandiat wird. Das ist dann die völlig neue Variante grüner Basisdemokratie. Und welche Regierungserfahrung hat Frau Baerbock, zum Beispiel? Die Debatte ist manchmal etwas skurril.

Armin Laschet vor dem Bild eines bekannten Aachener Künstlers, K.O. Götz. Das Gemälde hängt in der NRW-Staatskanzlei. Foto: Bernd Mathieu

Armin Laschet muss – ob als CDU-Bundesvorsitzender oder später sogar Kanzlerkandidat – eine wahrscheinlich schwarz-grüne Bundesregierung zustande bringen, die vor bekannten und vor allem auch einer Menge unbekannten Herausforderungen steht. Corona und Lockdwon(s) haben Staat, Wirtschaft, Kultur, Sport, die gesamte Gesellschaft ziemlich radikal auf den Kopf gestellt. Die Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für Selbständige und Kulturschaffende, für so viele Menschen haben sich grundlegend geändert.

Deutschland hat sich hoch verschuldet. Die Folgen werden uns und besonders die junge Generation noch lange in Atem halten. Und es kommt darauf an, die Populisten, die Verschwörungstheoretiker, die Nationalisten und die auch bei und in Europa durchaus vorhandenen Trumpisten nicht zum Zuge kommen zu lassen und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Laschet beherrscht im Vergleich zu anderen Politikern der Union das Portfolio vom Klimawandel über Migration und Integration bis zur inneren Sicherheit und Europa relativ gut. Und er bringt verschiedene Flügel und Gruppierungen zusammen. Das macht er besser als die meisten in der Union. Er hat es selber heute in seiner Rede so beschrieben: „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen.“ Laschet ist kein Lautsprecher und kein Besserwisser. Er wird in den nächsten Monaten zeigen können, wie er die CDU nach vorne bringt und als moderne, konservative und werteorientierte, selbstbewusste Volkspartei positioniert und etabliert.

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