Schäuble oder: kein Wischiwaschi

Schäuble oder: kein Wischiwaschi

Der Philosoph Jürgen Habermas meint: „Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit zu handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.“ Sind wir wirklich  alle Unwissende? Es scheint so. Es ist wohl auch so. Relativ jedenfalls.

Interviews  mit Wolfgang Schäuble sind kein Wischiwaschi, da existiert keine besondere Rücksicht oder gar Vorsicht. Seine Äußerungen, Antworten und Botschaften sind zuweilen eine Melange aus kühler Analyse und durchaus bemerkenswerten Anregungen,  die Nachdenklichkeit eine ernsthafte rhetorische Chance geben.

Dr. Wolfgang Schäuble, Interview Bernd Mathieu, Foto: Michael JaspersManches klingt zynisch, also subjektiv, manches einleuchtend, also objektiv richtig. Wie auch immer: Zurückhaltend war dieser Spitzenpolitiker nie und jetzt auch nicht als Bundestagspräsident. Wolfgang Schäuble sagt in der aktuellen Corona-Situation in seinem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“, das so viele Wellen geschlagen hat,  der Staat müsse für alle Menschen die „bestmögliche gesundheitliche Versorgung“ gewährleisten. „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, so sei das die Würde des Menschen. Diese sei unantastbar. Hier der Schutz menschlichen Lebens, dort die Würde des Menschen. Auch der Schutz der Menschenwürde schließe nicht aus, dass „wir sterben müssen“.

Steht diese Würde tatsächlich absolut über allem anderen? Hat der Staat nur eine relative Pflicht, Leben zu schützen? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellt sich in der FAZ hinter den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble: Das Gebot der Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden. Er sagt: „Schäuble hat recht. Die ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken einerseits und Schäden des Lockdown andererseits fordert schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit aus unserem Grundgesetz.“ Verfassungsrechtlich ist das korrekt formuliert, politisch ist es zumindest die Basis einer durchaus notwendigen Diskussion. Schäuble hat diesen Diskurs angestoßen, eröffnet, provoziert. Das muss erlaubt sein – unter Verzicht auf scheinheilige Empörung. Unterschiede, Streit im Sinne von Streitkultur beleben die demokratische Debatte.

Die regierungsamtlichen Eingriffe in unsere Grundrechte sind angemessen, nötig, allenfalls an manchen Stellen übertrieben. Für Letzteres spricht die momentane Rückzugsstrategie unter Vermeidung von politischen Gesichtsverlusten, was nicht immer gelingt, erst recht nicht der „liberalen“ Opposition, namentlich den FDP-„Spitzen“politikern Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, gar nicht dem „grünen“ Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

Unterdessen sind andere Lebensrisiken aus dem Blick geraten, etwa die Behandlung anderer Krankheiten, notwendige und eigentlich nicht zu verschiebende Operationen. Medizinische Kollateralschäden werden wir bald menschlich und statistisch registrieren müssen. Zur Verhältnismäßigkeit gehören neben der Einsamkeit von älteren Menschen auch Massenarbeitslosigkeit, Insolvenzen etc. Wie seriös sind unter diesem Aspekt die diversen Öffnungsszenarien? Seriöse Mediziner sehen hier kaum Probleme, weil sie die Mehrheit der Deutschen für vernünftig halten und ihnen zutrauen, sich angemessen zu verhalten. Vertrauen: Das ist ohnehin das Schlüsselwort in dieser Zeit.

Schäuble hat in dem Interview aber auch gesagt: „Man muss vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein zu lernen.“ Der Bundestagspräsident bewegt sich auch hier auf der Linie des Abwägungsprozesses, und der ist nicht überwiegend medizinisch, virologisch, ökonomisch, religiös oder ökologisch, sondern politisch; denn nur auf dieser Ebene werden die letztlich gültigen und verbindlichen Regeln formuliert und beschlossen. Nur der Staat kann seinem Volk solche Einschränkungen aufbürden, sonst keiner. Dass der Bundestag vor allem in den ersten Wochen der Corona-Krisenbewältigung als Parlament de facto von diesem Prozess ausgeschlossen war, muss allmählich korrigiert werden.

Niemand weiß heute, ob es nach der Corona-Krise spürbare strukturelle und mentale Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik geben wird, national wie global. Oder kommt doch wieder alles mit ganzer Wucht zurück wie gehabt? Das wäre fatal. Aber das haben keine Regierung und kein Virologe in der Hand. Nur wir, jeder von uns.

Foto: Michael Jaspers

 

 

Ein Gedanke zu „Schäuble oder: kein Wischiwaschi

  1. Hallo Bernd, ich bin überzeugt, das Du weiter hin, die kulturellen,den lokalen Bereich,die Zeitungslandschaft und den Journalismus überhaupt, weiterhin gut bearbeitest, auch im Zusammenhang, mit Deiner lieben Frau Sabine.

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