Die Sache in Berlin.
Die Sache in Berlin ist relativ einfach: Wer als Kandidatin oder Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. So war es immer, und so wird es bleiben. In jedem Parlament in Deutschland. Das nennt man Demokratie. Ob es politisch elegant und politisch korrekt ist, spielt dabei keine Rolle.
Es spielt in der Konstellation zwischen Regierung und Opposition auch keine Rolle, wer die stärkste Fraktion bildet. Vielmehr ist es die Aufgabe der stärksten Fraktion selber, Mehrheiten für ihren Spitzenkandidaten zu organisieren.
Das Wahlergebnis wirkt in Berlin zurzeit instabiler als es tatsächlich ist oder zumindest sein kann: Der rot-rot-grüne Senat hat im Wahlkampf niemanden darüber im Unklaren gelassen, dass er nach der Neuwahl im Amt bleiben will und dementsprechend wieder eine solche Koalition vereinbaren möchte. Diese rot-rot-grüne Koalition hat zwar reichlich Stimmen verloren, aber noch eine ausreichende Mehrheit. Wenn es ihr gelingt, trotz des Debakels der SPD ein neues Bündnis zu schmieden, ist das für viele zwar schwer verständlich, aber nichts Ehrenrühriges oder gar Undemokratisches.
Sollten der CDU-Spitzenkandidat und seine Partei es nicht schaffen, eine Koalition mit der SPD oder den Grünen zu vereinbaren, zeigt dies den eigenen Mangel an strategischer Klugheit und inhaltlicher Flexibilität. Wer mit seinem Umgangsstil schon im Wahlkampf viele Türen potenzieller Partner zuschlägt, steht eben anders da als die vorausschauenden CDU-Kollegen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder in Hessen mit ihren schwarz-grünen Landesregierungen. Nochmal: So einfach ist das.
Und falls jetzt der neue Grundsatz in dieser Republik heißt, dass nur die stärkste Fraktion eine Regierung anführen darf, was wird dann möglicherweise irgendwann in Sachsen, wenn sich CDU, SPD, Grüne, FDP unter Duldung der Linken zu einem Mehrparteien-Bündnis zusammenfinden, um hoffentlich die unsägliche AfD in der Regierung zu verhindern?
Die CDU Berlin hat nur eine Chance, wenn SPD, Grüne und Linke sich letztlich nicht auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigen. Das kann angesichts der angeschlagenen Regierenden Bürgermeisterin durchaus passieren. Dann, nur dann, wird es Schwarz-Grün und eine wahrscheinlich bessere Perspektive für die Hauptstadt unseres Landes geben – wie auch immer CDU und die sehr links orientierten Berliner Grünen (Enteignung von Wohnungskonzernen, Schulpolitik, Innere Sicherheit, Verkehr) das dann hinbekommen würden, sollten, müssten…
Ein Gedanke zu „Die Sache in Berlin.“
Unsere demokratischen „Altparteien“ müssen langsam mal wach werden und ihre eigenen „politischen“ Themen der Realität anpassen! Sollten sie das nicht schaffen, werden die jetzt noch „kleinen“ Parteien, AfD und „Die Linke“, – obwohl diese in meinen Augen keine Parteien sind – ihnen bald ihr „Demokratieverständnis“ vormachen! Solche Ergebnisse werden wir wahrscheinlich bei den noch anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr noch öfter sehen! Also, werdet endlich wach!!