Kennen Sie Ralph Brinkhaus?

Nein. Bleiben Sie gelassen; denn das liegt nicht an Ihnen. Der Mann und sein Team haben ein schwerwiegendes Kommunikationsproblem. Und das führt zu einer unterirdisch schlechten Öffentlichkeitsarbeit.

Ja. Herzlichen Glückwunsch! Sie informieren sich in seriösen Tageszeitungen, lesen politische Interviews, schauen sich politische Fernsehsendungen an. Und dort haben Sie, ganz selten, schon einmal etwas von Ralph Brinkhaus gesehen und gehört.

Kennen Sie Rolf Mützenich?

Nein. Bleiben Sie gelassen; denn das liegt nicht an Ihnen. Der Mann und sein Team haben ein schwerwiegendes Kommunikationsproblem. Und das führt zu einer unterirdisch schlechten Öffentlichkeitsarbeit.

Ja. Herzlichen Glückwunsch! Sie informieren sich in seriösen Tageszeitungen, lesen politische Interviews, schauen sich politische Fernsehsendungen an. Und dort haben Sie, ganz selten, schon einmal etwas von Rolf Mützenich gesehen und gehört.

Ralph Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Nachfolger von Volker Kauder, der abgewählt wurde, damit alles besser werde mit der Bedeutung und der Wahrnehmung der Fraktion – vor allem gegenüber der Bundesregierung. Das hat offensichtlich nun gar nicht funktioniert.

Rolf Mützenich ist seit dem 4. Juni 2019 kommissarisch Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, seit dem 24. September gewählter Vorsitzender. Er wurde Nachfolger von Andrea Nahles, damit alles besser werde mit der Bedeutung und der Wahrnehmung der Fraktion – vor allem gegenüber der Bundesregierung. Das hat offensichtlich nun gar nicht funktioniert.

Brinkhaus und Mützenich nimmt man, wenn überhaupt, über Facebook und Twitter vereinzelt wahr. Im Parlament schweigen sie. Weil das gesamte Parlament schweigt. Es hat nichts mehr zu sagen in diesen Corona-Zeiten. Es ist durch ein Exekutiv-Komitee, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten, ersetzt worden. Das ist in der Verfassung zwar nicht vorgesehen, wird aber offensichtlich seit Frühjahr von der großen Mehrheit unserer Volksvertreter akzeptiert.

Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Erlasse und Verordnungen von Bund und Ländern nicht. Da, wo es um das Vertrauen, das Verständnis und nicht zuletzt um die Freiheiten der Menschen geht, versagt das Parlament auf ganzer Linie mit einem veritablen Totalausfall. Beschlüsse werden den Abgeordneten huldvoll mitgeteilt, so nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch per Mail um 22.43 Uhr – welch‘ edle Großzügigkeit der Legislative gegenüber!

Eine Demokratie ohne parlamentarische Debatte in einer der schwersten Phasen der Nachkriegszeit: Wo ist eigentlich Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident?